Leserbrief zu "Hohes Maß an Bürgerbeteiligung"

Leserbrief zu "Hohes Maß an Bürgerbeteiligung", BNN Karlsruhe vom 6.2.2014

Sehr geehrte Damen und Herren, über den Abdruck meines Leserbriefes in den BNN würde ich mich sehr freuen.

Die Veranstaltung der den Grünen nahestehenden Heinrich-Böll-Stiftung im Jubez weckte wirklich hohe Erwartungen zum Thema Bürgerbeteiligung, wie es im Artikel stand. Staatsrätin Gisela Erler und Oberbürgermeister Frank Mentrup konnten in den einleitenden Statements einen Strauß an Ergebnissen unter dem Motto: "Auf dem Weg, noch nicht am Ziel" ausgiebig präsentieren.
Was mich jedoch störte war, dass "Auf dem Weg" sein bedeutet, dass zwar mehr Bürgerbeteiligung angestrebt, aber die Meinung der Bürger nicht unbedingt zur Lösungsfindung der Probleme überprüfbar herangezogen wird. Das heißt, Bürger sagt, was ihr denkt, traut euch, setzt euch mit aufs Podium, diskutiert mit, aber erwartet nicht, dass eure Ideen auch wirklich Einfluss auf die Entscheidungsfindung haben müssen. Viele, die sich schon in diese Art von "Bürgerbeteiligung" eingebracht haben, wissen was ich meine. Diesen Vorwurf musste ich auch der Heinrich-Böll-Stiftung machen und bekam als Antwort die Aussage: "Wir sind zuversichtlich, dass die geäußerte Kritik und Anregungen auf fruchtbaren Boden fallen." So geht es aber nicht - wir sind es leid, dass wir unsere "Luft ablassen sollen" und nichts passiert oder gar das Gegenteil oder das Ergebnis stand schon vorher fest. Bürgerbeteiligung heißt für mich: versprochene Zusagen einfordern können, den Entscheidungsweg transparent und nachprüfbar machen, subjektive und qualitative Meinungen ernst nehmen (einen Vorschlag, wie das gehen könnte, habe ich gemacht und verteilt ? Stichwort Sensitivitätsmodell). Wir sind die Letzten, die nicht einsehen würden, wenn manche gut gemeinten Beiträge einfach nicht umgesetzt werden können - nur wüssten wir dann auch gern warum. Frau Annette Goerlich von der Heinrich-Böll-Stiftung: "Wir können leider mit unseren begrenzten Ressourcen keine Aufarbeitung der Veranstaltung in Ihrem Sinn machen". Ist es dann doch wieder nur Schall und Rauch? Aber man könnte verlangen, dass in solch einer Diskussion mit dem Ziel, darüber zu reden, wie die Bürgerbeteiligung zu verbessern ist, man darüber informiert, wie das in Zukunft gehandhabt wird.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Oberacker